“Politische Gewalt in der Stadt” – Bericht von der Podiumsdiskussion

Am vergangenen Freitag, 19. April 2013, lud das Projektteam zu einer Diskussion zum Thema Politische Gewalt in der Stadt im Rahmen des Kolloquiums “Nachhaltige Nachbarschaft – Vom deutsch-französischen Tandem zu internationalen Netzwerken“ in der Maison de l’Europe in Paris. Es diskutierten

• Christian Scholl, Postdoc an der Université Louvain (Belgien)
• Barbara Karatsioli, Research Fellow am Institute for the Study of Conflict Transformation and Social Justice (ISCTSJ) an der Queen’s University, Belfast und
• Pénélope Larziellière, Chargée de recherche am Institut de Recherche pour le Développement (IRD), Paris

gemeinsam mit den Projektleiterinnen Ariane Jossin (IRICE) und Teresa Koloma Beck (Centre Marc Bloch) und einem interessierten Publikum über contentious politics in städtischen Räumen und die Rolle von Gewalt in diesen Dynamiken.

Christian Scholl beschäftigte sich in seinem Beitrag mit Protesten anläßlich von Gipfeltreffen internationaler Organisationen (G8, G20, Nato, ect.) und den polizeilichen Maßnahmen, diese zu beschränken. Er schlug vor, diese Maßnahmen als Formen biopolitischer Kontrolle zu verstehen, die darauf setzt, Menschenströme zu steuern und dadurch unerwünschte Ereignisse zu verhindern. Die Errichtung von Zäunen, die Militarisierung von Polizeieinsätzen, Sondergesetze und die gezielte Beeinflussung öffentlicher Meinung und Wahrnehmung  seien bevorzugten Strategien solcher Interventionen. In der Diskussion ging es vor allem um die Frage, wie sich der behauptete Biomacht-Charakter dieser Maßnahmen empirisch von Demonstrationen souveräner Staatsmacht unterscheiden läßt.

Anschließend sprach Barbara Karatsioli über die Auswirkungen ökonomisch-militärischer Verflechtungen auf das polizeiliche Management von Protestdemonstrationen. Empirischer Kristallisationspunkt der Überlegungen war die wachsende Bedeutung von Drohnen bei der Überwachung von Protestdemonstrationen in den USA. Karatsioli zeigte, wie verschiedene ökonomische und sicherheitspolitische Interessen den Einsatz dieser Kriegstechnologie in amerikanischen Großstädten beförderten. Sie argumentierte, dass sich dadurch der Charakter der Konfrontation zwischen Staat und Protestierenden verändere und “kriegsähnlicher” werde. Im Zentrum der anschließenden Diskussion stand die Frage, inwiefern der Einsatz von Überwachungsdrohnen tatsächlich eine neue Qualität polizeilicher Intervention darstelle; denn schließlich werden Demonstrationen seit vielen Jahren von Helikoptern begleitet, die, ebenso wie die Drohnen, mit Kameras ausgestattet sind.

Pénélope Larzillière beschäftigte sich schließlich vor dem Hintergrund ihrer Forschungen in arabischen Ländern mit politischer Gewalt islamistischer Bewegungen. Drei Dimensionen waren für diese Analyse zentral: Zum ersten die strategische Analyse der Formen der Organisation, zum zweiten die Analyse der legitimierenden Narrative und deren diskursiv-ideologischer Rahmung und zum dritten die Analyse individueller Akteure und ihrer Entscheidungen. Larzillières Beitrag regte eine Diskussion über die Merkmale politischer Gewalt an: Läßt sich politische Gewalt tatsächlich als eine spezifische Form der Gewalt charakterisieren, und wodurch unterscheidet sie sich von anderen Gewaltformen? Auf den ersten Blick scheint die Verbindung der Gewalt mit bestimmten (politischen) Forderungen sowie das Agieren der Akteure in bestimmten (mittlel- und langfristigen) Erwartungshorizonten charakteristisch für politische Gewalt zu sein. Doch zeigen gerade Phänomene populärer Gewalt (Volksaufstände, émeutes, riots), dass eine solche Definition das Risiko birgt, die politische Bedeutung bestimmter Gewaltereignisse zu unterschätzen.